Mit Urteil vom 16.07.2020 (Az: C‑311/18) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das sog. EU-US Privacy Shield Abkommen, das bislang Rechtsgrundlage für eine Datenübermittlung in die Vereinigten Staaten (USA) bildete, für ungültig erklärt.
Nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) dürfen personenbezogene Daten nur dann in ein Drittland übermittelt werden, wenn in dem Empfängerland oder bei dem Empfänger ein ausreichendes Datenschutzniveau gewährleistet wird. Das ist nach Auffassung des EuGH in den USA aufgrund der weitreichenden Zugriffsbefugnisse der US-Sicherheitsbehörden auf elektronisch gespeicherte Daten und fehlenden Rechtsschutzmöglichkeiten nicht der Fall. Insbesondere haben Betroffene keine Möglichkeit gegenüber amerikanischen Behörden aufgrund nachrichtendienstlicher Überwachungsmaßnahmen Rechte gerichtlich geltend zu machen oder durchzusetzen. Die Rechtsschutzmöglichkeiten der Betroffenen sind auf ein Ombudsmann-Verfahren beschränkt, welches den Ombudsmann soweit ersichtlich allerdings nicht ermächtigt, verbindliche Entscheidungen gegenüber Nachrichtendiensten zu treffen und das dem europäischen Verständnis eines unabhängigen Richters nicht entspricht. Zudem ist nach den geltenden amerikanischen Vorschriften die Datenverarbeitung derartiger Überwachungsmaßnahmen nicht auf das zwingend erforderliche Maß beschränkt und genügt daher nicht den nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bestehenden Mindestanforderungen.
Die anderslautende „Angemessenheitsentscheidung“ der EU-Kommission, wonach bei Datentransfers unter dem sog. „Privacy Shield“ ein hinreichendes Datenschutzniveau sichergestellt ist, hat der EuGH daher mit sofortiger Wirkung für ungültig erklärt.
Eine Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland ist trotz fehlenden Angemessenheitsbeschlusses oder anderer geeigneter Garantien möglich, wenn die betroffene Person gemäß Art. 49 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO in die Datenübermittlung ausdrücklich eingewilligt hat, nachdem sie über die für sie bestehenden möglichen Risiken derartiger Datenübermittlungen unterrichtet wurde. Wir verweisen nochmals ausdrücklich auf die zuvor beschriebenen Rechtsrisiken, insbesondere die Zugriffsmöglichkeiten von US-Behörden auf Ihre Daten sowie fehlende Rechtsschutzmöglichkeiten hiergegen vorzugehen.
Mit Ihrem Einverständnis übermitteln wir personenbezogene Daten an folgende Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU/EWR:
Name: Google Tag Manager
Vertragspartner: Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland
Hauptsitz in den USA: Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043
Art der Datenerhebung: Durch den Google Tag Manager Dienst können Webseiten-Tags über eine Oberfläche verwaltet werden. Das Tool „Google Tag Manager“ implementiert lediglich Tags. Hierbei werden keine Cookies eingesetzt und keine personenbezogenen Daten erfasst. Das Tool sorgt für die Auslösung anderer Tags, die ihrerseits unter Umständen Daten erfassen. „Google Tag Manager“ greift nicht auf diese Daten zu.
Zweck der Datenverarbeitung: Funktional
Name: Google Analytics
Hauptsitz in den USA: Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043
Art der Datenerhebung: Google Analytics verwendet Cookies, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse darüber ermöglichen, wie Sie die Webseite nutzen. Die durch das Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung unserer Webseite werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Sowohl Google als auch staatliche Behörden haben gegebenenfalls Zugriff auf diese Daten.
Zweck der Datenverarbeitung: Statistik
Social Plugins
Art der Datenerhebung Wir setzen auf unserer Webseite Social Plugins ("Plugins") mehrerer sozialer Netzwerke, Facebook, Instagram, Twitter, Youtube und Xing ein, um unsere Webseite bekannter zu machen. In diesem werblichen Zweck liegt unser berechtigtes Interesse gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Die Plugins sind mit einem Logo gekennzeichnet, z. B. ist das Facebook Plugin mit einem Facebook-Logo gekennzeichnet. Die SV erfasst selbst keine personenbezogenen Daten mittels der Social Plugins oder über deren Nutzung. Um zu verhindern, dass Daten ohne Ihr Wissen an die sozialen Netzwerke übertragen werden, setzt die SV die sogenannte Shariff-Lösung ein. Diese Lösung sorgt dafür, dass zunächst keine personenbezogenen Daten an die Anbieter der einzelnen Social Plugins weitergegeben werden, wenn Sie unsere Webseite besuchen. Erst wenn Sie eines der Social Plugins anklicken, können Daten an das soziale Netzwerk übertragen und dort gespeichert
Zweck: Steigerung der Bekanntheit der Webseite
Name: Facebook
Vertragspartner: Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland
Hauptsitz in den USA: Facebook, Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304
Name: Instagram
Vertragspartner: Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland
Hauptsitz in den USA: Facebook, Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304
Name: Twitter
Vertragspartner:Twitter International Company, One Cumberland Place, Fenian Street, Dublin 2, D02 AX07, Ireland
Hauptsitz in den USA:Twitter, Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103
Name: YouTube
Hauptsitz in den USA: YouTube LLC, 901 Cherry Ave., San Bruno, CA 94066, USA
Soziale Medien
Art der Datenerhebung: Anhand der aufgerufenen Inhalte können Nutzungsprofile erstellt werden, die wiederum für Werbeanzeigen innerhalb und außerhalb der sozialen Medien verwendet werden, die den Interessen der Nutzer entsprechen sollen. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzer erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO. Als Betreiber einer Präsenz in einem sozialen Medium haben wir ein berechtigtes Interesse an einer effektiven Information der Nutzer und Kommunikation mit den Nutzern. Sofern wir Ihre personenbezogenen Daten außerhalb dieser sozialen Medien in unseren eigenen Systemen speichern, löschen wir diese sobald sie für den Zweck, für den sie erhoben wurden, nicht mehr erforderlich sind (bspw. sich das Anliegen erledigt hat) und entsprechende Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind.
Zweck: Wir sind in sozialen Medien präsent, um uns den dortigen Nutzern zu präsentieren und mit ihnen zu kommunizieren. Die gewonnenen Daten der Nutzer von sozialen Medien werden in der Regel für Marktforschungs- und Werbezwecke verarbeitet.
Name: Facebook
Vertragspartner: Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland
Hauptsitz in den USA: Facebook, Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304
Name: Instagram
Vertragspartner: Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland
Hauptsitz in den USA: Facebook, Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304
Name: Twitter
Vertragspartner:Twitter International Company, One Cumberland Place, Fenian Street, Dublin 2, D02 AX07, Ireland
Hauptsitz in den USA:Twitter, Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103
Name: Google/YouTube
Hauptsitz in den USA: Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043
Name: Linkedin
Hauptsitz in den USA: LinkedIn Corporation,1000 W. Maude Avenue, Sunnyvale, CA 94085
Weitere Dienste:
Name: YouTube
Hauptsitz in den USA: YouTube LLC, 901 Cherry Ave., San Bruno, CA 94066
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Zweck der Datenverarbeitung: Interesse an der Analyse, Optimierung und wirtschaftlichem Betrieb unseres Onlineangebotes durch Einbindung von Videos.
